Gema darf Gebühr nach Fläche abrechnen

BGH-Urteil zu Weihnachtsmärkten und Straßenfesten

Gema darf Gebühr nach Fläche abrechnen

 

Karlsruhe (RPO). Die Verwertungsgesellschaft Gema darf die Vergütungen für Musikaufführungen bei Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche berechnen.

Die Berechnung der Gebühren für Straßenfeste mit Musik durch die Gema ist rechtens. Dies entschied der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Zwei Veranstalter hatten angezweifelt, dass die Gema die Höhe der Gebühr nach der Fläche des Veranstaltungsortes bemessen darf.

Die Gema, "Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte", ist eine Verwertungsgesellschaft, die die Nutzungsrechte aus dem Urheberrecht von Komponisten, Textdichtern und Verlegern von Musikwerken vertritt.

Zum Zeitpunkt der Veranstaltungen hatte es keinen eigenen Tarif für Open-air-Veranstaltungen gegeben. Die Gema berechnete die Höhe des Entgelts deshalb nach der Fläche, gerechnet vom ersten bis zum letzten Stand und von Häuserwand zu Häuserwand. Die Veranstalter wollten nur für den beschallten Teil zahlen und Flächen abziehen, auf denen sich Stände befanden oder die beispielsweise für Rettungswege freigehalten werden mussten. Bereits die Vorinstanzen hatten das Vorgehen der Gema für richtig gehalten. Seit Anfang des Jahres gibt es einen eigenen Tarif für Open-air-Veranstaltungen.

Der BGH entschied, Bühnenmusik präge die ganze Veranstaltung. Für die Gema wäre es nicht zumutbar, bei jeder Veranstaltungen im Bundesgebiet die Fläche zu ermitteln, die beschallt werde oder auf der sich keine Besucher aufhalten könnten. Dies wäre nicht praktikabel. Veranstaltungen der beiden großen Kirchen sind von dem Streit nicht betroffen, da sie jeweils Rahmenvereinbarungen mit der Gema getroffen haben.

(1ZR 125/10 175/10)

(aus Rheinische Post vom 28.10.2011)

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